Bürgeraktion >DAS BESSERE MÜLLKONZEPT< Bayern e.V.
Delegiertenversammlung am 16.Okt.2016 in Nürnberg
von links: Wolfgang Nowak (Kassier), Raimund Hulke (Kassenprüfer), Hannes Hüttinger (Vorstand), Heike Weiß (Schriftführerin), Josef Metzger (Vorstand), Waltraud Galaske (Vorstand)
Rechenschaftsberichte des Vorstands durch
Waltraud Galaske: Das Jahr war geprägt von der Auseinadersetzung mit der Nachfolgegesetzgebung der Verpackungsverordnung. Besonders wichtig ist der Erhalt der getrennten Erfassung von Wertstoffen, da dann eine bessere Verwertung stattfinden kann. Auch die bisher festgeschriebene Mehrweg-Quote soll erhalten bleiben.
Josef Metzger: Ein weiterer Schwerpunkt war die Beobachtung der Entwicklung bei der getrennten Erfassung von Biomüll in Bayern. Hier sind besonders die Großstädte in der Pflicht, eine Verbesserung anzubieten. Der Besuch von guten Beispielen z.B. bei Biogasanlagen wird fortgesetzt.
Bericht aus den Bürgerinitiativen
Rehau: Besichtigung der neusten Biomüll-Vergärungs-Anlage in Bayern. Hier erfolgt eine sehr akribische Abtrennung von Fremdstoffe und es entsteht ein sauberer Kompost.
Fürstenfeldbruck: Eine Veranstaltung zur Biomüllerfassung und -Verwertung zeigte Erfolg. Der Landkreis geht in die Planung einer Biomüll-Vergärungs-Anlage.
Ansbach: Gegen die zunehmende Plastikflut wurde eine Aktion mit Papiertüten gestartet.
Wasserburg/Inn: Bei einem Besuch bei der BI gegen eine Deponie der Klasse II wurde deren Widerstand bestärkt. Die Deponie soll auf eine schon teilweise verfüllte Kiesgrube oberhalb des Inn aufgebaut werden.
Schweinfurt: Die Erfassung von Biomüll liegt noch im Argen. Die Bürgerinitiative plant Aktionen zur Einführung einer stadtweiten Biomülltonne.
anschließender Vortrag
"Wertstofferfassung und Abfallvermeidung was nun?"
Dr. Hartmut Hoffmann (Sprecher BUND Arbeitskreis Abfall und Rohstoffe)
Was bringt ein Wertstoffgesetz oder ein Verpackungsgesetz?
Das Duale System mit dem Gelben Sack/ der Gelben Tonne steht zwar sehr in der Kritik, aber ohne die Verpackungsverordung wäre die Kunststoffverwertung noch nicht so weit fortgeschritten. Im ursprünglich geplanten Wertstoffgesetz wurde die Erfassung auch auf stoffgleiche Nicht-Verpackungen ausgedehnt. Nachdem die Schwierigkeiten der Umsetzung nicht so leicht zu bewerkstelligen waren, wurde vom Bundesministerium nun ein Verpackungsgesetz formuliert. Ob dieses noch in der Legislaturperiode ratifiziert wird ist fraglich.
Hartmut Hoffmann befürchtet, dass es durch den Widerstreit der unterschiedlichen Interessen kein Ergebnis vor der nächsten Bundestagswahl im September 2017 geben werde. Dies sei schade, weil für die werkstoffliche Verwertung im neuen Entwurf höhere Quoten vorgesehen seien, so z.B. eine Erhöhung bei Kunststoffen von 36% auf 58,5%, wobei frühere ambitionierte Vorgaben schon „eingedampft“ worden seien.