Bürgeraktion sieht die getrennte Wertstofferfassung in Gefahr

Fürth, den 27.11.2015, Müllkonzept, Waltraud Galaske

Die Delegierten der Bürgeraktion "DAS BESSERE MÜLLKONZEPT" in Bayern legen bei ihrer 
Versammlung in Nürnberg besonderen Wert auf sortenreine Erfassung von Wertstoffen, denn dies ist die beste Gewähr für eine stoffliche Verwertung. 
Das neue Wertstoffgesetz in der vorliegenden Form, könnte die Kommunen bei der Wertstofferfassung und deren Eigenvermarktung behindern .

Nach dem Entwurf des Wertstoffgesetzes sollen zusätzlich zu den Verpackungen auch die stoffgleichen Nichtverpackungen erfasst werden. Hartmut Hoffmann, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Abfall und Rohstoffe, lobt einerseits, dass die Kunststoff-Verwertung ohne die bestehende Verpackungsverordnung nicht so weit fortgeschritten wäre, weist aber auch auf den gerigen Zuwachs von Kunststoffen durch die Neuordnung hin.  Rückblickend zeigt er auch auf, dass die Abfalltrennung von den Bürgerinitiativen in den 80er Jahren duch die getrennte Sammlung von Glas, Papier, Metallen und Altkleidern vorwärtsgebracht wurde, also noch vor der Einführung der bundesweiten Verpackungsverordnung vor 25 Jahren.  
Probleme sieht die 
langjährige Vorsitzende Waltraud Galaske aus Fürth, da rentable Wertstoffsammlungen (z.B. Metalle), für die jetzt die Kommunen zuständig sind, dann in die Zuständigkeit der privatrechtlichen "Systeme" übergehen. Galaske fordert deshalb, dass die Verantwortung der gesamten Wertstoffsammlung bei den Kommunen bleiben solle. Im Entwurf ist lediglich vorgesehen, dass sich die dann zuständigen „Systeme“ lediglich mit den Kommunen abzustimmen haben.

Josef Metzger aus Friedberg, neu in den Vorstand gewählt, findet die vorgegebenen Verwertungsquoten immer noch als viel zu niedrig angesetzt und warnt davor, dass weiterhin eine große Menge an Wertstoffen in die Müllverbrennung wandern könnte. Metzger befürchtet zudem, dass die Kommunen mit Wertstoff-Bringsystemen, die eine relativ sortenreine Trennung anbieten, durch das Wertstoffgesetz zu Holsystemen mit vermischten Stoffen gezwungen werden könnten. Eine Vermischung der Wertstoffe, wie z.B. in den Gelben Säcken/Tonnen, verschlechtere die stoffliche Verwertung, so dass dann anteilig mehr verbrannt werden würde. Sowohl die Rohstoffe, als auch große Teile deren Energie, gingen bei der Verbrennung verloren.   

Müllverbrennungsanlagen den Abfall wegnehmen

Enttäuschend findet Waltraud Galaske, dass durch die Abfallgesetzgebung bisher kaum Abfälle vermieden werden. DAS BESSERE MÜLLKONZEPT wird weiterhin, die viel zu hohe Abfallmengen ankreiden, die in Bayern verbrannt werden. 
Um weniger Abfälle zu verbrennen, soll auch für mehr Verwertung von 
Bioabfällen durch Kompostierung oder Biogaserzeugung geworben werden. In den Kommunen ist eine Biomüllsammlung durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes eigentlich ab 2015 Pflicht. „In Bayern gibt es noch viel Nachholbedarf, denn 15 Kommunen haben noch keine Biomüllerfassung und bei noch mehr Kommunen ist die Erfassung nicht flächendeckend oder noch unvollständig umgesetzt“, so Galaske.

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